Allgemeine Geschäftsbedingungen der Störschlepper

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens „Die Störschlepper – Olaf Hitzenpichler“

1. Zusatzleistungen
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Zahlung des vorvereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten ist, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss ohne vorangegangene Absprache erweitert wird.

2. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

3. Erstattung der Umzugskosten durch Dritte
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle, einem Arbeitgeber oder einer Behörde einen vorab dem Möbelspediteur schriftlich bestätigten Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugkostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen mit Wertschreibung spätestens morgens vor Umzugsbeginn anzuweisen. Ausnahmen hierzu gelten nur, sofern schriftlich bestätigt. Zahlt die übernehmende Stelle an den Auftraggeber, so gibt dieser die Zahlung direkt an den Möbelspediteur weiter. Ist die Zahlung nicht vorab gutgeschrieben, so gilt der Umzug als nicht durchführbar aufgrund Verschulden des Auftraggebers. Punkt 4 findet Anwendung.

4. Stornokosten
Kündigt der Auftraggeber einen Umzugsauftrag schriftlich vor dessen Durchführung oder ist der Umzug ohne Verschulden des Möbelspediteurs nicht durchführbar, so werden folgende Stornokosten pauschal vereinbart:

• bei einer Kündigung, die nicht mehr als drei Tage vor dem vorgesehenen Umzug erfolgt bzw. Nichtdurchführbarkeit aufgrund Verschulden des Auftraggebers 75% der Auftragssumme
• bei einer früheren Kündigung 50% der Auftragssumme

5. Besondere Hinweise
Ist das gebuchte Fahrzeug aufgrund eines Defektes am Tag der gebuchten Leistungserbringung nicht verfügbar, so ist das Unternehmen „Die Störschlepper“ berechtigt, dem Mieter kostenneutral ein anderes Fahrzeug für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Sollte kein Ersatzfahrzeug verfügbar und auch kein alternativer Termin für die Leistungserbringung möglich sein, so erstattet das Unternehmen „Die Störschlepper“ dem Kunden die geleistete Anzahlung. Das Unternehmen „Die Störschlepper“erfüllt den geschlossenen Vertrag, sofern nicht höhere Gewalt (auch widrige Wetterverhältnisse), eine Unbrauchbarkeit des Fahrzeuges oder Verschulden durch Dritte eintritt.

6. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten nach Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar beim Fahrer zu bezahlen. Die Kosten für vereinbarte Montagen sind ebenfalls nach Abschluss derer fällig. Bei schriftlich vereinbarter Gewährung der Überweisungsmöglichkeit muss das Geld vor Beginn der Tätigkeit auf dem Konto des Möbelspediteurs gutgeschrieben sein. Punkt 3 findet Beachtung. Barzahlungen in ausländischer Währung sind nicht möglich. Sofern vereinbarte Auf- oder Umbauarbeiten aufgrund Punkt 8b) nicht am Umzugstag vollständig ausgeführt werden können, so sind diejenigen anteiligen Kosten inkl. gesetzlicher Steuer zu zahlen, die ohne diese Arbeiten fällig geworden wären. Die Restsumme ist bei Beendigung der Arbeiten fällig. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist das Unternehmen „Die Störschlepper“ berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

7. Transport von elektronischen Geräten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Fernseh-, Radio und HiFi-Geräten oder EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport zu sichern. TV-Geräte werden nur im Original- oder äquivalenten Kartons transportiert. Zur Überprüfung von eingesetzten Transportsicherungen oder ähnlichem ist das Unternehmen „Die Störschlepper“ nicht verpflichtet. Ein Funktionstest transportierter elektronischer Teile wird direkt nach dem Transport durch den Auftraggeber durchgeführt; eine nachträgliche Beanstandung ist nur dann möglich, wenn die Funktionsfähigkeit des betreffenden Gerätes vor Transport belegt werden kann. Transportsicherungen an Waschautomaten und ähnlichem werden durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

8. Elektro- Installations- und Aufbauarbeiten
a) Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Gleiches gilt für Gehrungsschnitte an Arbeitsplatten oder vergleichbarem. Schriftliche Vereinbarungen hierüber sind jedoch bindend. Vereinbarte Dübelarbeiten sind nur dort durchführbar, wo keine offensichtlich wasserführenden Rohre oder Stromleitungen verlaufen. Das Unternehmen „Die Störschlepper“ ist von seiner Haftung befreit wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und der Auftraggeber trotz Unterrichtung auf die Durchführung der Leistung bestanden hat. Dies gilt nicht für Schäden, die vom Möbelspediteur vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

b) Der Auftraggeber sorgt bei vereinbarten Küchen- und Möbelaufbau- oder Umbauarbeiten bauseits für rechtwinklige Ecken und gerade Wände sowie ebene Bodenflächen. Sollten letztgenannte am Aufbautag nicht zur Verfügung stehen, so ist das Unternehmen „Die Störschlepper“ nicht gezwungen, diesen Zustand selbst herzustellen. Sofern der Aufbau nachträglich durch den Auftraggeber möglich gemacht wurde ist eine erneute Terminabsprache auszumachen. Besteht der Auftraggeber ausdrücklich auf den Auf- bzw. Umbau trotz Hinweis auf oben angegebenen Zustand geht die Haftung auf den Auftraggeber über und ein Gewährleistungsanspruch erlischt.

c) Vereinbarte Möbelabbauten beinhalten nicht die Zerlegung von selbstgezimmerten und/oder nachträglich verleimten Möbeln. Besteht der Auftraggeber ausdrücklich auf den Auf- bzw. Abbau geht die Haftung bezüglich der Beschädigung auf den Auftraggeber über.

d) Schriftlich vereinbarte Dübel- und Bohrarbeiten können nur in Beton- oder ähnlich massiven Wänden und -Decken durchgeführt werden. Hohlkammer- und Gipskartonwände und -Decken gelten nicht als ausreichend massiv. Bohrungen an Fliesen sind generell ausgeschlossen.

9. Transport von Kleinteilen
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ weist darauf hin, dass Klein- und Kleinstteile nur gesammelt in Umzugskartons o.ä. transportiert werden. Diese müssen verschlossen und stapelbar sein. Eine Transportverpflichtung für Klein- und Kleinstteile besteht in keinem Fall. Das Unternehmen „Die Störschlepper“ stellt dem Auftraggeber ggfs. gegen separate Abrechnung Umzugskartons zur Verfügung. Säcke sind nur für Stoffe, nicht für Kleinteile zulässig.

10. Haftung
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Schadensmeldungen sind am Umzugstag, spätestens 1 Tag nach Umzugsdatum anzuzeigen. Bilder und entsprechende Rechnungskopien des beschädigten Umzugsgutes müssen umgehend eingereicht werden. Die Haftungsinformationen sind zu beachten.

11. Einrichten von Halteverbotszonen
Der Auftraggeber sorgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, für ausreichende, zumutbare Parkmöglichkeiten an der Ein- und Ausladestelle. Das Unternehmen „Die Störschlepper“ wird bei nicht erfolgter/ nicht ausreichender Absperrung durch den Auftraggeber in nächst zumutbarer Nähe parken. Die Kosten für ein evtl. anfallendes Verwarnungsgeld werden an den Auftraggeber weitergegeben.

12. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet Das Unternehmen „Die Störschlepper“ nur für sorgfältige Auswahl. Die vereinbarten Kosten eines vermittelten Handwerkers werden mit diesem, die restlichen Kosten mit dem Möbelspediteur gemäß Punkt 5) abgerechnet

13. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14. Abtretung
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abgeschlossenen Versicherungsvertrag zustehende Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

15. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.

16. Nachprüfung durch den Auftraggeber
Vor Transport/ Montagebeginn ist der Auftraggeber oder eine sonstige, vollumfänglich informierte Person vor Ort um für mögliche Rückfragen oder zur Abnahme von vorab festgestellten Beschädigungen am Umzugsgut. Vor Abtransport des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

17. Bodenschonende Sicherungsmaßnahmen
Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Sorgfalt innerhalb seiner Räumlichkeiten empfindliche Bodenbelege, während der Be- und Endladetätigkeit durch den Möbelspediteur, gegen mögliche Verschmutzungen oder Schäden durch angemessene Maßnahmen zu schützen.

18. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung wird vereinbart, dass bei Nichtzahlung der Lagermiete für zwei Monate die eingelagerten Güter durch den Spediteur verkauft werden. Ansonsten gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf verlangen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt.

19. Gefährliches Umzugsgut
Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut (z.B. Benzin oder Öle), ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht (z.B. Feuergefährlichkeit, ätzende Flüssigkeit, explosive Stoffe etc.). Die Entscheidung über den Transport dieser Güter obliegt dem Möbelspediteur. Lacke und Farben gelten als gefährlich

20. Gestellung von Leihkartons
Sofern schriftlich vereinbart stellt Das Unternehmen „Die Störschlepper“ dem Auftraggeber eine vereinbarte Anzahl von Leihkartons zur Verfügung. Diese werden frühestens 14 Tage vor dem eigentlichen Transporttag geliefert. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese nicht über deren maximale Belastbarkeit zu beladen und sie im Rahmen des üblichen Gebrauches zu verwenden. Spätestens 14 Tage nach dem Transporttag wird sich der Auftraggeber bezügliches eines Abholungstermins mit dem Möbelspediteur in Verbindung setzen. Sollten mehr als 10% der gelieferten Leihkartons nicht zurückgegeben werden können wird das Unternehmen „Die Störschlepper“ dem Auftraggeber/ Empfänger diese mit Netto 2,50€ in Rechnung stellen.

21. Unangemeldeter Mehraufwand
Transportiert wird der vereinbarte Umfang. Sollte dieser Umfang am Tag des Transportes stark abweichen, so ist das Unternehmen „Die Störschlepper“ nicht zum Transport des Mehraufwandes verpflichtet. Dieses gilt im Speziellen für eine höhere als gemeldete Anzahl an Umzugskartons. Sofern eine höhere Anzahl an zu transportierenden Kartons vor Beginn absehbar ist, so ist der Spediteur zur Planung des Fuhrparks vorab zu unterrichten. Die Entscheidung diesen Mehraufwand zu transportieren trägt der Spediteur.

22. Sperrige Transportgüter
Sollten die Örtlichkeiten der Ausladestelle ein Transportieren des Umzugsgutes auf normalem, zumutbaren Wege unmöglich machen, so ist der Spediteur nicht verpflichtet das Umzugsgut über einen gesonderten Weg (über den Balkon hochziehen etc.) zu transportieren. Der Auftraggeber sorgt in diesem Fall für eine gesonderte Abstellmöglichkeit in unmittelbarer Nähe. Außenaufzüge sind generell nicht Bestandteil des Umzugsvertrages.

23. Beauftragung eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

24. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Auftraggeber beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

25. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

 

Haftungsinformationen Stand 02.2016

Anwendungsbereich
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ haftet nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Umzugsgut mit Bestimmungsort außerhalb Deutschlands finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Haftungsgrundsätze
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht (Obhutshaftung).

Inhalte von Umzugskartons
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ trägt, verlädt und transportiert Umzugskartons mit der nötigen Sorgfalt. Sofern der Auftraggeber eigene, nicht ausreichend stabile Kartons verwendet und diese aufgrund mangelnder Beschaffenheit reißen o.ä., so ist Das Unternehmen „Die Störschlepper“ von der Haftung befreit. Bei Beschädigungen von vorab verpackten Gütern liegt es am Auftraggeber zu beweisen, dass diese vor Abtransport unbeschädigt waren. Wird Das Unternehmen „Die Störschlepper“ mit dem Verpacken von Kartonagen beauftragt, so liegt im Fall von Bruchschaden die Selbstbeteiligung des Auftraggebers bei € 300,00. Handelt es sich bei den zu verpackenden Einzelstücken um Kostbarkeiten (Wert > € 150,00) so sind diese unter Angabe des Wertes durch den Auftraggeber zu listen und dem Möbelspediteur vorab schriftlich anzumelden.

Haftungshöchstbetrag
Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von EUR 620,00 je Kubikmeter Laderaum, der zu Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine weitergehende Haftung vereinbart werden kann. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet das Unternehmen „Die Störschlepper“ wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzugs zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

Wertersatz
Hat das Unternehmen „Die Störschlepper“ Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen (Zeitwert). Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme des Gutes zur Beförderung an. Der Wert des Umzugsgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzten.

Haftungsausschluss
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Leihfrist auf Umständen beruht, die Das Unternehmen „Die Störschlepper“ auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis). Punkt 6 der AGB findet ebenfalls Anwendung.

Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Auftraggebers oder des Empfängers gegen den Möbelspediteur wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die Das Unternehmen „Die Störschlepper“ vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

Haftung der Mitarbeiter
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Mitarbeiter des Möbelspediteurs erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten werde, gehandelt hat. Dieses muss vom Auftraggeber nachgewiesen werden.

Ausführender Möbelspediteur oder Umzugsunternehmen
Wird der Umzug ganz oder teilweise durch einen Dritten ausgeführt (ausführender Möbelspediteur), so haftet dieser für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist während der durch ihn ausgeführten Beförderung entsteht, in gleicher Weise wie Das Unternehmen „Die Störschlepper“. Der ausführende Möbelspediteur kann alle Einwendungen geltend machen, die dem Möbelspediteur aus dem Frachtvertrag zustehen. Werden Leute des ausführenden Möbelspediteurs in Anspruch genommen, so gelten für diese die Bestimmungen über die Haftung der Leute.

Besondere Haftungsausschlussgründe
Das Unternehmen „Die Störschlepper“ ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen,
Wertpapieren oder Urkunden.

2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Auftraggeber.

3. Behandeln, Verladen oder Entladen, De- und Montieren des Umzugsgutes durch den Auftraggeber.

4. Beförderung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern.

5. Verladen oder Entladen von Umzugsgut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Auftraggeber auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.

6. Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen.

7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleidet.

8. Beförderung von unsachgemäß durch den Kunden verpackten EDV- und sonstigen elektronischen Anlagen.

Punkt 6 der AGB gilt zu beachten Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1-8 bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Das Unternehmen „Die Störschlepper“ kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

Transportversicherung
Untersuchen Sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf einem Schadensprotokoll spezifiziert fest oder zeigen Sie diese dem Möbelspediteur spätestens am Tag nach der Ablieferung an. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen auf keinen Fall.

Überschreitung der Lieferfrist
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Möbelspediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie, um den Anspruchsverlust zu verhindern, in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen. Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist.
Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

 

Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand der AGB´s 02/2016

 

Zusatz der AGB´s bei Haushalts-, Geschäfts- und Fuhrparkauflösungen

1 Allgemeines
Für alle Angebote und Leistungen aus dem Geschäftsbereich der Immobilien-, Geschäfts- und Fuhrparkauflösungen der Störschlepper, Schützenstr. 57, 25548 Kellinghusen, gelten, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart, ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten mit der Unterzeichnung durch den Auftraggeber als angenommen, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diesen Bedingungen schriftlich zugestimmt hat, insbesondere wird Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in Gegenbestätigungen hiermit widersprochen.

2 Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer hält sich 4 Wochen ab Angebotsdatum an das Angebot gebunden. Der umseitige Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen zur Haushaltsauflösung mit der verkehrsüblichen ordentlichen Sorgfalt gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare besondere Leistungen und Aufwendungen sind zusätzlich zu vergüten. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang nach Vertragsabschluss durch den Auftraggeber erweitert wird. Gegenstand ist die vertraglich vereinbarte Vornahme der Auflösung, wie sie im Angebot aufgeführt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten ihm geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.

4 Termin- und Leistungszeit
Terminangaben für die Auftragsdurchführung sind unverbindlich. Ein eventueller Verzug tritt erst nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist nach schriftlicher Mahnung durch den Auftraggeber ein.

5 Gewährleistung/-Ausschluss
Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Kontrollbegehung des geräumten Objektes. Sollte der Auftragnehmer im Zuge der Räumungstätigkeit Schäden am Vertragsobjekt verursacht haben, ist er verpflichtet diese dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen auf Mängel und Beanstandungen und das Vertragsobjekt auf Schäden hin zu überprüfen. Mit Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls stellt er den Auftragnehmer von jedweder Haftung für Leistungsmängel bzw. Gebäudeschäden frei.

Sollte der Auftraggeber nicht für eine Begehung bzw. die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls zur Verfügung stehen, ist er verpflichtet, einen verantwortlichen Dritten für diese Aufgabe zu bevollmächtigen. Sollten trotz Aufforderung durch den Auftragnehmer, sowohl eine Leistungs- und Schadenkontrolle durch den Auftraggeber sowie die Übergabe, aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung als vollständig und mangelfrei erbracht. Für nachträglich festgestellte Mängel und Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung

6 Haftungsbeschränkung (Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens)
Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des § 6 eingeschränkt.

Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist die Verpflichtung der rechtzeitigen und von wesentlichen Mängeln freien Leistungserbringung sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten gegenüber dem Auftraggeber, die den Schutz von Leib und Leben des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit der Auftragnehmer nach § 6 S.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf die Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Haushalts/Gebäudes typischerweise zu erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskunft oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7 Eigentumsübergang, Auskunftspflicht des Auftraggebers
Mit Beginn der Arbeiten gehen alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern vor oder bei Auftragserteilung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die weitere Verwertung der Gegenstände obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber versichert mit der Unterschrift zur Auftragserteilung, dass er Eigentümer der Gegenstände ist oder vollumfängliche Befugnis zur Veräußerung bzw. Entsorgung der Gegenstände hat. Der Auftragnehmer handelt hierbei im Namen des Auftraggebers und ist von jeglichen Schadenersatzansprüchen Dritter, bei unwahrheitsgemäßer oder fehlerhafter Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, ausgenommen. Bei Eigentumsstreitigkeiten über diese Gegenstände mit Dritten, haftet lediglich der Auftraggeber. Ausgenommen von dieser Regelung bleiben in dem Vertragsobjekt befindliche Wertgegenstände wie z.B. Bargeld, Wertpapiere oder Schmuck. Der Auftraggeber ist vor Durchführung der Räumungstätigkeit verpflichtet, die zu entsorgenden Güter sorgfältig zu überprüfen. Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Auftrag keine Verpflichtung, Wertgegenstände zu finden, zu erkennen oder zu bewerten. Für den Verlust solcher Wertgegenstände kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.

8 Preise
Die Preise richten sich nach der im Angebot angegebenen Vereinbarung, wobei die Entsorgungskosten für Müll- und Müll aus Haushaltsauflösungen in dem vereinbarten Preis nicht enthalten sind. Müll- und Sperrmüllentsorgung werden nach anfallendem Gewicht oder Kubikmeter zusätzlich berechnet. Festpreise sowie Rabatte bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung. Alle Preise gelten zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9 Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Beendigung der Arbeiten zur Zahlung fällig, dies entweder in Bar oder durch Überweisung. In einzelnen Fällen behält sich der Auftragnehmer vor, per Vorkasse abzurechnen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels, kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug alle für den Auftraggeber noch ausstehenden Arbeiten an diesem oder anderen Auftragshaushalten einzustellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Der Auftragnehmer behält sich vor, für bestimmte Leistungen Abschlags- und Vorauszahlungen zu fordern.

10 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Rechtswahl
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit dieses Vertrages und der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die unwirksame Bestimmung ist durch die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu ersetzen. Der Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist das Amtsgericht in 25524 Itzehoe für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Download der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzgl. der Auflösungen

Stand der AGB´s 02/2016